Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) Stand Mai 2005 München

babybamme, Gmunder Strassse 5, 81379 München

2. Verkauf der auf der Homepage angebotenen Produkte

§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der babybamme und dem Besteller gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweiligen Lizenzbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, babybamme hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Grundsätzliches

Alle Angebote sind freibleibend. Im Falle der sich einstellenden Nichtverfügbarkeit von Waren sind babybamme nicht zur Lieferung der angebotenen Waren verpflichtet. Es gilt der Grundsatz "solange Vorrat reicht". Die spezifischen Merkmale unserer Produkte erhalten Sie durch unsere Beschreibungen auf den Internetseiten von babybamme. Die genannten Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). Wir behalten uns vor, Nettopreise bei Bedarf anzugeben. Liefer- und Versandkosten gelten wie angegeben. Bei Lieferung ins Ausland werden Versandkosten erhoben. Die Höhe dieser Versandkosten wird auf Wunsch vor Ausführung des Auftrags dem Besteller mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt

babybamme verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den auf dieser Seite dargestellten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist babybamme zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller kann seinerseits durch schriftliche Erklärung (auch per E-Mail) innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen (vgl. Widerrufs- und Rückgabebelehrung n. § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von babybamme oder einem von ihr Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung auf das Firmenkonto oder Verrechnungsscheck zahlen. Bei Zahlung durch Vorabüberweisung erfolgt die Zusendung der bestellten Ware sofort nach Zahlungseingang. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist babybamme berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von babybamme.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Bei Veräußerung einer Lizenz zu unserer Software babybamme für die verschiedensten Betriebssysteme sind die entsprechenden Lizenzbedingungen ebenfalls Grundlage des Vertrages. Dies gilt insbesondere auch für die dort definierte beschränkte Garantie und den Haftungsausschluss (siehe u.A. Impressum). Liegt ein von babybamme zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist babybamme zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die babybamme zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen babybamme als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§ 9 Datenschutz

Wir weisen gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darauf hin, dass wir zur Ausführung der Bestellung personenbezogene Daten erheben und auf einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeiten und speichern. Persönliche Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. babybamme verpflichtet sich ausdrücklich, ihr bekannt gewordene Daten der Besteller an Dritte weder gegen Entgelt noch unentgeltlich weiterzugeben. Um den Besteller über Neuigkeiten und Updates unterrichten zu können, werden die Daten der Besteller auch nach Auftragserledigung bei babybamme in einer Datenbank gespeichert. babybamme wird dem Besteller auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Auf Wunsch des Bestellers werden seine Daten unverzüglich gelöscht.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. babybamme ist berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstandes jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.