Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) Stand Mai 2005 München

babybamme, Gmunder Strassse 5, 81379 München

1. Verkauf und Nutzung (Lizenzschlüssel) der Software babybamme

1.1. Benutzungsrecht

Der Anwender erkennt die Urheberrechtsfähigkeit der Software-Produkte babybamme einschließlich der Benutzerdokumentation und weiterer gelieferter Unterlagen an. Der Anwender darf die Software-Produkte nur mit schriftlicher Zustimmung von babybamme ändern. Das Anfertigen von Kopien von Lizenzdateien ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu internen Sicherungs- und Dokumentations- zwecken zulässig. Der Anwender ist zur Fehlerbeseitigung nicht berechtigt.

1.2 Programmschutz

Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Anwender verpflichtet, die Originale sowie alle Kopien einschließlich etwaig abgeänderter Exemplare der Software-Produkte zu vernichten und dies babybamme auf Verlangen zu bestätigen. Ausgenommen von der Löschungspflicht ist die Aufbewahrung einer Archivkopie. Verstößt der Anwender gegen eine der in diesen Bestimmungen enthaltenen Regelungen zum Programmschutz, ist babybamme berechtigt, die Programmnutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Anwender gewährt einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausübung seines Nutzungsrechts Zutritt zu seinen Betriebsräumen. Die Kenntnisgabe der Quellprogramme an Dritte ist dem Anwender nicht gestattet. babybamme stellt die Software-Produkte grundsätzlich als Objektprogramme zur Verfügung. Eine auch nur teilweise Umwandlung in Quellprogramme durch den Anwender ist unzulässig.

1.3 Gewährleistung

Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Anwender selbst geändert oder erweitert worden sind (bspw. selbst formatierte html- bzw. Excel-Dateien). Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von babybamme erfolglos, kann der Anwender die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn ein vernünftiger Anwender das tun würde. babybamme übernimmt keine Gewährleistung für die Kombinierbarkeit der Funktionen der Software-Produkte. Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Anwender verpflichtet, alle Kopien der Softwareprodukte einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare zu vernichten. Der Anwender wird innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigen, alle vorhandenen Kopien gelöscht zu haben. babybamme kann seine Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass er eine neue Programmversion zur Verfügung stellt. babybamme kann dem Anwender bis zur Fehlerbeseitigung durch Lieferung einer neuen Version eine Ausweichlösung bereitstellen, wenn das dem Anwender zumutbar ist. Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch die gelieferten Software-Produkte verletzt werden, stellt babybamme den Anwender von Schadenersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet babybamme nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.

Datenschutzerklärung

Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

Benennung der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

babybamme

Thomas Kimmich

Gmunder Strasse 5

81379 München

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Warenkauf und Warenversand

Personenbezogene Daten werden nur an Dritte nur übermittelt, sofern eine Notwendigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung besteht. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein. Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Registrierung auf dieser Website

Zur Nutzung bestimmter Funktionen können Sie sich auf unserer Website registrieren. Die übermittelten Daten dienen ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes. Bei der Registrierung abgefragte Pflichtangaben sind vollständig anzugeben. Andernfalls werden wir die Registrierung ablehnen.

Im Falle wichtiger Änderungen, etwa aus technischen Gründen, informieren wir Sie per E-Mail. Die E-Mail wird an die Adresse versendet, die bei der Registrierung angegeben wurde.

Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Wir speichern die bei der Registrierung erfassten Daten während des Zeitraums, den Sie auf unserer Website registriert sind. Ihren Daten werden gelöscht, sollten Sie Ihre Registrierung aufheben. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Kontaktformular

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de